5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
Strafbestimmungen
§ 17
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, soweit die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
- 1. eine Dienstleistung vornimmt oder vornehmen lässt, ohne eine vollständige Anzeige gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 erstattet zu haben oder in der Anzeige unrichtige Angaben macht;
- 2. die Anzeige oder Mitteilung gemäß § 11 Abs. 3 bzw 4 unterlässt;
- 3. als Dienstleister oder Dienstleisterin keine dem § 12 Abs. 2 entsprechende Berufsbezeichnung verwendet;
- 4. eine Dienstleistung trotz einer Mitteilung gemäß § 13 Abs. 2 vornimmt oder vornehmen lässt;
- 5. einem Dienstleistungsempfänger oder einer Dienstleistungsempfängerin die im § 14 angeführten Informationen nicht gibt.
(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind zu ahnden:
- 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1 und 4 mit einer Geldstrafe bis 10.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen;
- 2. in den Fällen des Abs. 1 Z 2, 3 und 5 mit Geldstrafe bis 5.000 €
und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche.
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