Zuschläge
§ 17.
Der Bundesminister für Justiz wird ermächtigt, durch Verordnung zu dem im § 2 festgesetzten Betrag einen Zuschlag festzusetzen, wenn und soweit dies notwendig ist, um diese Haftungsbegrenzung den geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Der sich daraus ergebende Betrag, bis zu dem ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen ist, ist in der Verordnung festzustellen. Der Betrag ist auf einen durch 100 teilbaren Schillingbetrag aufzurunden.
Schlagworte
Aufwertung, Wertsicherung, Valorisierung
Zuletzt aktualisiert am
05.11.2026
Gesetzesnummer
10002864
Dokumentnummer
NOR12034534
alte Dokumentnummer
N2198817268R
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