§ 17 Oö. ChG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.2013

2. ABSCHNITT
ERGÄNZENDE LEISTUNGEN

§ 17
Besondere soziale Dienste

(1) Zusätzlich zu den Hauptleistungen nach § 8 Abs. 1 hat das Land nach Maßgabe der Chancengleichheitsprogramme nach § 32 und unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Einrichtungen besondere soziale Dienste sicherzustellen, soweit dafür nicht Kostenträger auf Grund anderer gesetzlicher Grundlagen zuständig sind. (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)

(2) Als besondere soziale Dienste für Menschen mit Beeinträchtigungen kommen insbesondere in Betracht:

  1. 1. Zuschuss zur Versorgung mit Hilfsmitteln und Einschulung in deren Handhabung, um den Erfolg einer Heilbehandlung zu sichern oder die Auswirkungen einer Beeinträchtigung zu mindern;
  2. 2. Zuschüsse zur beeinträchtigungsgerechten Ausstattung von Wohnräumen oder Außenanlagen;
  3. 3. Angebote zur Aus- und Weiterbildung von peers nach § 7 Z 17 und von Mitgliedern der Interessenvertretungen nach §§ 36 und 37;
  4. 4. Beratungs- und Informationsdienste, insbesondere durch peers;
  5. 5. Angebote zur Förderung geselliger Kontakte und sportlicher Betätigung;
  6. 6. Erholungsaktionen;
  7. 7. Fahrdienste einschließlich des erforderlichen Begleitpersonals;
  8. 8. Zuschuss zum Ankauf bzw. zur Adaptierung eines Personenkraftwagens für schwer gehbeeinträchtigte Personen;
  9. 9. Zuschuss zum Erwerb einer Lenkberechtigung auf Grund beeinträchtigungsbedingtem Mehraufwand;
  10. 10. Fahrtkostenzuschuss für schwer gehbeeinträchtigte Personen;
  11. 11. Übernahme von Dolmetschkosten für schwer hörbeeinträchtigte und gehörlose sowie schwer sprachbeeinträchtigte und stumme Personen;
  12. 12. Zuschuss zur Anschaffung eines Begleithundes;
  13. 13. Zuschüsse für Leistungen selbständiger Ambulatorien gemäß § 2 Z 7 Oö. Krankenanstaltengesetz 1997, soweit sie mit den im § 3 Abs. 1 genannten Leistungen vergleichbar sind;

    (Anm: LGBl.Nr. 18/2013)

(3) Als besondere soziale Dienste für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen kommen insbesondere in Betracht:

  1. 1. psychosoziale Beratung und Suchtberatung durch entsprechende Beratungsstellen oder durch aufsuchende Sozialarbeit;
  2. 2. psychosoziale Krisenintervention wie Krisenzimmer, Krisenplätze, Kriseninterventionsstellen oder psychosoziale Notdienste;
  3. 3. spezifische vorübergehende Angebote für wohnungslose Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen wie Notschlafstellen, Tageszentren;
  4. 4. Einrichtungen für Freizeitangebote für Menschen mit psychosozialem Betreuungsbedarf;
  5. 5. Übergangswohnen für Personen mit psychosozialem Betreuungsbedarf.

(4) Auf die Leistung besonderer sozialer Dienste besteht kein Rechtsanspruch.

(5) Die näheren Voraussetzungen für die Inanspruchnahme besonderer sozialer Dienste nach Abs. 2 und 3 können durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden. Dabei ist auf das Ziel dieses Landesgesetzes, insbesondere auf die Art der Beeinträchtigungen und die Zielgruppe Bedacht zu nehmen.

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