§ 17

Stimmrecht

(1) Zur Teilnahme an einer Bürgerinnen- und Bürger-Befragung und einer Bürgerinnen- und Bürger-Abstimmung ist berechtigt, wer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, im Land Oberösterreich seinen Hauptwohnsitz hat, vor dem 1. Jänner des Jahres der Durchführung des Bürgerrechts das 18. Lebensjahr vollendet hat und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist (Stimmberechtigte).

(2) Ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 zutreffen, ist abgesehen vom Wahlalter nach dem Stichtag zu beurteilen.

(3) Jeder Stimmberechtigte hat für ein bestimmtes Bürgerrecht nur eine Stimme.