§ 17 NÖ KHG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

6. Abschnitt

Strafen und Schlußbestimmungen

§ 17

Verwaltungsübertretungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. vorsätzlich den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organen die zur Katastrophenbekämpfung erforderlichen Auskünfte verweigert, nicht vollständig oder unrichtig erteilt,
  2. 2. einer Weisung nach § 10 Abs. 3 nicht nachkommt, ausgenommen der Bürgermeister als örtlicher Einsatzleiter,
  3. 3. mutwillig den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstesveranlaßt, oder vorsätzlich oder grob fahrlässig einen Umstand herbeiführt, der den Einsatz des Katastrophenhilfsdienstes zur Folge hat.
  4. 4. wer seiner Verpflichtung gemäß § 14a Abs. 2 oder Abs. 7 nicht nachkommt.

(2) Die Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 werden mit Geldstrafen bis zu € 2.200,– oder Arrest bis zu drei Monaten von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft.

(3) Bei erschwerenden Umständen können die Geld- und Arreststrafen auch nebeneinander verhängt werden.

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