§ 17 LGFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2006

§ 17
Reformpool

(1) Zur Förderung von Strukturveränderungen oder Projekten, die Leistungsverschiebungen zwi-schen dem intra- und extramuralen Bereich auf Landesebene zur Folge haben, werden vom Landesgesundheitsfonds und – nach Maßgabe bundesrechtlicher Vorschriften – von den Sozialversicherungsträgern Reformpoolmittel in folgender Höhe bereitgehalten:

  1. a) für die Jahre 2005 und 2006 in der Höhe von mindestens 1 v.H. der Gesamtmittel für den intra- und extramuralen Bereich und
  2. b) für die Jahre 2007 und 2008 in der Höhe von mindestens 2 v.H. der Gesamtmittel für den intra- und extramuralen Bereich.

Der Landesgesundheitsfonds kann beschließen, dass die in einem Jahr nicht in Anspruch genommenen Mittel auf das Folgejahr übertragen werden.

(2) Der Anteil der Reformpoolmittel, der aus den Gesamtmitteln des extramuralen Bereiches für eine konkrete Förderungsmaßnahme benötigt wird, wird von den Sozialversicherungsträgern nach Maßgabe der bundesrechtlichen Vorschriften und des entsprechenden Beschlusses des Landesgesundheitsfonds verwendet.

(3) Der Anteil der Reformpoolmittel, der aus den Gesamtmitteln des intramuralen Bereiches für eine konkrete Förderungsmaßnahme benötigt wird, ist vom Landesgesundheitsfonds festzusetzen und entsprechend dem diesbezüglichen Beschluss zu verwenden.

(4) Die Voraussetzungen für die Verwendung der Reformpoolmittel nach Abs. 1 sind, dass

  1. a) das Land und die Sozialversicherungsträger, die dem Beschluss zustimmen, von der Maßnahme zur Strukturveränderung oder Leistungsverschiebung profitieren;
  2. b) die Leitlinien für den Kooperationsbereich (Reformpool) der Bundesgesundheitsagentur eingehalten werden;
  3. c) das Land und die Sozialversicherungsträger, die dem Beschluss zustimmen, die mit der Maßnahme bewirkten Veränderungen des Leistungsgeschehens im intra- und extramuralen Bereich dokumentieren.

27.11.2017

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