§ 17 K-CPG

Alte FassungIn Kraft seit 10.4.2009

§ 17

Mitwirkung der Bundespolizei und der
Bundespolizeidirektionen

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizei und der Bundespolizeidirektionen haben bei der Vollziehung der Ahndung der Verwaltungsübertretung der Errichtung und des Betriebes eines Campingplatzes ohne Bewilligung (§ 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 1) mitzuwirken durch

  1. a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und
  2. b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes der Bundespolizeidirektionen und der Bundespolizei haben den Bezirksverwaltungsbehörden über ihr Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Überprüfungsbefugnisse nach § 14 Abs. 1 und der Sperre gemäß §§ 14 Abs. 2 und 15 Abs. 2 im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.

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