3. Abschnitt
Kostenbeteiligung
§ 17
Kostenbeitrag
(1) Folgende Leistungen nach diesem Gesetz dürfen von der Leistung eines Kostenbeitrages des Menschen mit Behinderung abhängig gemacht werden:
- a) Förderung der Erziehung und Entwicklung gemäß § 10 Abs. 1;
- b) fähigkeitsorientierte Beschäftigung und berufliche Eingliederung gemäß § 11;
- c) Unterbringung in Einrichtungen gemäß § 13.
Die unterhaltspflichtigen Angehörigen sind nicht zum Kostenbeitrag verpflichtet.
(2) Bei der Bemessung eines zumutbaren Kostenbeitrages ist auf die finanzielle Leistungskraft des Menschen mit Behinderung selbst aus dem Einkommen und dem verwertbaren Vermögen nach § 6 sowie auf Leistungen Dritter abzustellen.
(3) In sozialen Härtefällen ist von der Einhebung des Kostenbeitrages abzusehen; ein sozialer Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn durch die Einhebung der Erfolg der Leistung in Frage gestellt wäre.
(4) Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften erlassen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Kostenbeiträge zu leisten sind. § 6 Abs. 9 zweiter Satz ist anzuwenden.
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
