§ 17 K-BFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.6.2020

§ 17
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt wird, in Kraft.

(2) Anbote auf Förderung können vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) bei den Verteilernetzbetreibern eingebracht werden. Die Abnahme und Vergütung des Ökostroms darf erst nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnen.

(3) Die Namhaftmachung eines Biomasse-Bilanzgruppenverantwortlichen und die Bildung einer Biomassebilanzgruppe können bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) erfolgen. Die Biomassebilanzgruppe ist jedoch jedenfalls innerhalb eines Monats nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bilden.

03.06.2020

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