§ 17
Ausnahmen

Die Landesregierung kann für örtlich und zeitlich bestimmte Veranstaltungen durch Verordnung Ausnahmen von den Beschränkungen der §§ 13 bis 16 gestatten, wenn dies der Fortbildung oder einer wertvollen Gemeinschaftspflege dient. Für die Kundmachung und das Inkrafttreten solcher Verordnungen gelten die Bestimmungen des § 13 Abs. 4 sinngemäß.

27.11.2017