§ 17

Nachtragsvoranschlag

(1) Ergibt sich während des Finanzjahres die Notwendigkeit eines neuen Aufwandes, der im Voranschlag nicht vorgesehen ist, oder zeigt sich, daß die Gebarung mit einem Fehlbetrag abschließen wird, so hat der Bürgermeister, sofern er nicht nach § 18 vorgehen kann, dem Gemeinderat den Entwurf eines Nachtragsvoranschlages zur Beschlußfassung vorzulegen.

(2) Der Nachtragsvoranschlag hat alle im Zeitpunkt seiner Erstellung überschaubaren Änderungen der Einnahmen und Ausgaben oder deren Zweckwidmung zu enthalten. Die bis zur Erstellung des Nachtragsvoranschlages genehmigten Kreditüberschreitungen sowie Kreditübertragungen sind ebenfalls zu berücksichtigen.

(3) Für Kreditüberschreitungen ist jedenfalls ein Nachtragsvoranschlag erforderlich, sofern sie insgesamt 5 v.H. der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages übersteigen. Das gleiche gilt für Kreditübertragungen.

(4) Auf Nachtragsvoranschläge sind die für den Voranschlag geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auch auf wirtschaftliche Unternehmungen Anwendung, wenn die im Voranschlag vorgesehenen Ablieferungen nicht eingehalten werden können oder die veranschlagten Zuschüsse überschritten werden müßten.