§ 17 FlVG.

Alte FassungIn Kraft seit 17.12.1971

Beiträge zu den Kosten der gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen
§ 17

(1) Die Kosten für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahmen und die Errichtung der gemeinsamen Anlagen sowie die Geldentschädigungen gemäß § 15 Abs. 3 sind, sofern nicht anderes vereinbart wird, von den Parteien nach dem im § 15 Abs. 2 festgelegten Beitragsschlüssel zu tragen.

(2) Den Eigentümern von Grundstücken, die der Zusammenlegung nicht unterzogen sind, ist, sofern sie aus den gemeinsamen Maßnahmen oder Anlagen einen Vorteil ziehen, von der Behörde mit Bescheid ein diesem Vorteil entsprechender Beitrag zu den Herstellungs‑ und Erhaltungskosten aufzuerlegen. Diese Beitragsverpflichtung haftet als Grundlast auf den von der Behörde Grundstücken.

15.03.2018

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)