§ 175

(1) Vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten sind einzumahnen.

(2) Die Mahnung wird durch Zustellung eines Mahnschreibens vollzogen, in dem der Abgabepflichtige unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit aufgefordert wird, die Abgabenschuld binnen zwei Wochen, von der Zustellung an gerechnet, zu bezahlen (Mahnklausel). Ein Nachweis der Zustellung des Mahnschreibens ist nicht erforderlich; bei Postversand wird die Zustellung des Mahnschreibens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post vermutet.

(3) Bei Abgabenschuldigkeiten, die durch Postauftrag eingezogen werden sollen, gilt der Postauftrag als Mahnung.

(4) Eine Mahnung ist nicht erforderlich,

1. a) wenn dem Abgabenpflichtigen spätestens eine Woche vor dem Eintritt der Fälligkeit (des Zahlungstermines) eine Verständigung (Lastschriftanzeige) zugesandt wurde, die ihn über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet
2. b) wenn eine vom Abgabepflichtigen oder von dem zur Einbehaltung und Abfuhr Verpflichteten selbst zu bemessende Abgabe zum Fälligkeitstag nicht entrichtet wurde;
3. c) insoweit der Zeitpunkt der Entrichtung einer Abgabe durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder einer Aussetzung der Einhebung hinausgeschoben wurde
4. d) insoweit ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen oder ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen wurde.
5. e) wenn die Voraussetzungen für die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides gegeben sind (§ 178 Abs. 7);
6. f) Bei Nichteinhaltung einer gemäß §§ 161 Abs. 3, 161a Abs. 6, 182 Abs. 3 oder 184 Abs. 2 zustehenden Frist
7. g) bei Nebenansprüchen

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 34/1983, LGBl. Nr. 41/1988