Leistungsstrukturzulage für bestimmte Richter der Gehaltsgruppen I und II

§ 170.

(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:

1. 1. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe I

1. a) ab einem Besoldungsdienstalter von 19 Jahren und sechs Monaten179,3 €,
2. b) ab einem Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und sechs Monaten164,6 €,
3. c) ab einem Besoldungsdienstalter von 23 Jahren und sechs Monaten150,4 €,
4. d) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten137,4 €,
5. e) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten122,8 €,
6. f) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten107,0 €,
7. g) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten 94,0 €,

1. 2. den Richterinnen und Richtern der Gehaltsgruppe II

1. a) ab einem Besoldungsdienstalter von 25 Jahren und sechs Monaten128,6 €,
2. b) ab einem Besoldungsdienstalter von 27 Jahren und sechs Monaten115,7 €,
3. c) ab einem Besoldungsdienstalter von 29 Jahren und sechs Monaten100,9 €,
4. d) ab einem Besoldungsdienstalter von 31 Jahren und sechs Monaten86,7 €.

(2) Steht dem Richter die Dienstalterszulage zu, gebührt keine Leistungsstrukturzulage.

Zuletzt aktualisiert am

05.01.2026

Gesetzesnummer

10008187

Dokumentnummer

NOR40274291