6. Abschnitt

Berichtspflichten

§ 16

Bericht über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings (Wirkungsbericht)

(1) Die haushaltsleitenden Organe haben jährlich bis längstens 28. Februar der ressortübergreifenden Wirkungscontrollingstelle einen Bericht über die Zielerreichung der im Landesbudget festgelegten Wirkungsziele und Maßnahmen sowie der durchgeführten internen Evaluierungen zu Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben des vorangegangenen Finanzjahres zu übermitteln.

(2) Die Berichte der haushaltsleitenden Organe haben je Bereich folgende Angaben zu beinhalten:

1. 1. je Bereich eine Beschreibung der tatsächlichen Entwicklung des Umfeldes. Dies inkludiert die qualitative oder quantitative Beschreibung von Einflussfaktoren, die geeignet sind oder waren, auf die tatsächliche Zielerreichung einen positiven oder negativen Einfluss auszuüben,
2. 2. je Bereichsziel und je Globalbudget-Wirkungsziel eine Beschreibung, wie dieses Wirkungsziel verfolgt wurde, die Kennzahl(en) inklusive Datenquelle und Berechnungsmethode zur Evaluierung der Zielerreichung, einen Vergleich des Ziel- und Ist-Zustandes sowie eine Beurteilung des Erfolgs sowie
3. 3. je Maßnahme eine Angabe über den Bezug zu übergeordneten Wirkungszielen, die Kennzahl(en) inklusive Datenquelle und Berechnungsmethode und/oder den/die Meilenstein(e) zur Evaluierung der Zielerreichung, einen Vergleich des Ziel- und Ist-Zustandes, einen Vergleich der Plan- und Ist-Werte der Ressourcen, eine Beurteilung des Erfolgs und allfällige Verbesserungspotenziale.
4. 4. die Berichte der internen Evaluierungen des vorangegangenen Finanzjahres (§ 15 Abs. 2)

(3) Die ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle hat die einzelnen Berichte der haushaltsleitenden Organe zusammenzufassen, im Bedarfsfall zu kommentieren sowie der Landesregierung zu übermitteln.

(4) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich gemäß §53 Abs. 4 StLHG rechtzeitig für die letzte Sitzung der ordentlichen Tagung (Art. 15 Abs. 1 L-VG) über die Ergebnisse des Wirkungscontrollings zu berichten.