Aufsicht, Missstandskontrolle

§ 16

(1) Tierheime unterliegen der Aufsicht der Landesregierung.

(2) Auf Grund von gemeldeten Änderungen oder festgestellten Missständen können nachträglich von Amts wegen oder auf Antrag des Tierheimleiters zusätzliche Auflagen vorgeschrieben werden. Auch der Bewilligungsbescheid kann geändert werden, wenn dadurch (zB durch Reduzierung des Tierbestandes, Beschränkung auf einzelne Tierarten) dem praktischen Erfordernis Rechnung getragen werden kann oder Missstände in Hinkunft vermieden werden können.

(3) Bei schwer wiegenden Missständen hat die Landesregierung die Tierheimbewilligung zu entziehen. Als schwer wiegende Missstände gelten solche, deren Vorliegen den Weiterbetrieb des Tierheimes auch im eingeschränkten Umfang ausschließen (zB die Verhängung eines Verbotes gemäß § 20 gegenüber dem Tierheimleiter oder die mangelnde Eignung der Anlage für die Haltung auch nur einer der bewilligten Tierarten).

(4) Bei einem Entzug der Tierheimbewilligung ist der Betreiber verpflichtet, die im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes des Entzuges verwahrten Tiere geeigneten anderen Personen oder Vereinigungen zu übergeben. Bis zur tatsächlichen Übergabe sind die Tiere vom Betreiber weiter zu betreuen, wenn nicht Gründe für eine Abnahme (§ 21 Abs 1) vorliegen.