3. Abschnitt*)
Gemeindestraßen

*) Fassung LGBl.Nr. 44/2013

§ 16
Straßen- und Wegekonzept

(1) Die Gemeindevertretung soll für das gesamte Gemeindegebiet bzw. Teile desselben ein Straßen- und Wegekonzept erstellen. Dieses hat insbesondere grundsätzliche Aussagen zu enthalten über

1. a) die bestehenden Straßen und deren Funktion,
2. b) die beabsichtigten Gemeindestraßen, deren Funktion und ungefähren Verlauf und
3. c) die vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer und zur Erhöhung der Attraktivität des nicht motorisierten Verkehrs.

(2) Die Festlegung des ungefähren Straßenverlaufs nach Abs. 1 lit. b hat durch Festlegung eines Korridors für die beabsichtigte Straße in einer Breite von höchstens 50 m zu erfolgen. Der Straßenkorridor ist eine Planungsgrundlage für eine Verordnung zur Erklärung als Gemeindestraße nach § 20.

(3) Bei der Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes sind die Grundsätze nach § 3 zu beachten. Auf Planungen der Nachbargemeinden, des Landes und des Bundes ist Bedacht zu nehmen. Festlegungen für den Nahbereich zu einer Gemeindegrenze sind mit den Nachbargemeinden abzustimmen. Die Landesregierung ist vor dem Beschluss des Straßen- und Wegekonzeptes und dessen Änderungen zu hören.

(4) Bei der Erstellung des Straßen- und Wegekonzeptes und dessen Änderungen hat die Gemeinde die Mitwirkung der Bevölkerung in angemessener Weise zu gewährleisten. Der Entwurf des Straßen- und Wegekonzeptes ist jedenfalls einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Sie ist, wenn ein Amtsblatt der Gemeinde (Gemeindeblatt) besteht, auch in diesem und überdies auf der Homepage der Gemeinde im Internet kundzumachen. Der Entwurf des Straßen- und Wegekonzepts ist Menschen mit schwerer Sehbehinderung während der Auflagefrist auf Verlangen zu erläutern. Während der Auflagefrist kann jeder Gemeindebürger oder Eigentümer von Grundstücken, auf die sich das Straßen- und Wegekonzept bezieht, zum Entwurf schriftlich oder mündlich Änderungsvorschläge erstatten. Darauf ist in der Kundmachung hinzuweisen. Eingelangte Änderungsvorschläge sind der Gemeindevertretung vor der Beschlussfassung über das Straßen- und Wegekonzept zur Kenntnis zu bringen.

(5) Das Straßen- und Wegekonzept kann auch als Teil des räumlichen Entwicklungskonzeptes (§ 11 RPG) erstellt werden.

LGBl.Nr. 79/2012: Neukundmachung

LGBl.Nr. 54/2015: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinien 2012/18/EU und 2014/61/EU .

14.12.2015