§ 16

EU-Recht

(1) Mit diesem Gesetz wird die Freisetzungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt.

(2) Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, geändert durch die Richtlinie 98/48/EG , notifiziert (Notifikationsnummer 2005/297/A).

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 87/2013

08.02.2014