§ 16

Rechtsmittel

(1) Über Berufungen gegen Bescheide, die gemäß § 15 Abs. 1 bis 4 erlassen wurden, entscheidet der Unabhängige Verwaltungssenat.

(2) Abs. 1 gilt nicht, wenn der Bescheid im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassen wurde. In diesem Fall kann unmittelbar Vorstellung an die Aufsichtsbehörde im Sinn der jeweils maßgeblichen organisationsrechtlichen Bestimmungen erhoben werden.