Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 16
Besondere Verwendungszwecke
(1) Die Verwendung von Daten für wissenschaftliche oder statistische Untersuchungen ist nach den Bestimmungen des § 46 des DSG 2000 zulässig.
(2) Die Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen ist nach den Bestimmungen des § 47 des DSG 2000 zulässig.
02.12.2014
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