§ 16
Bewilligungspflicht
(1) Minderjährige unter 16 Jahren dürfen nur aufgrund einer Bewilligung der Bezirkshauptmannschaft in Pflege und Erziehung übernommen werden.
(2) Keiner Bewilligung bedarf die Übernahme in Pflege und Erziehung
- a) für vorübergehende Dauer, wenn Pflege und Erziehung weder erwerbsmäßig noch regelmäßig gewährt werden,
- b) für einen Teil des Tages, wenn Pflege und Erziehung weder erwerbsmäßig noch regelmäßig gewährt werden,
- c) für einen Teil des Tages aus Anlaß eines auswärtigen Schulbesuches,
- d) eines Lehrlings durch seinen Lehrberechtigten,
- e) wenn das Pflegeverhältnis von der Bezirkshauptmannschaft als Maßnahme der Erziehungshilfe vermittelt wurde oder aufgrund des ihr vom Gericht übertragenen Erziehungsrechtes begründet wird,
- f) wenn das Gericht den Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat; eine allenfalls bereits erteilte Bewilligung tritt mit der Übertragung des Erziehungsrechtes außer Kraft.
29.11.2017
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