§ 16 K-VStR 1998

Alte FassungIn Kraft seit 21.10.1998

§ 16

Kundmachung und Inkrafttreten der Verordnungen

(1) Die Verordnungen der Stadt sind durch Anschlag an der Amtstafel des Rathauses während zwei Wochen kundzumachen, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist und sofern es sich nicht um Dienstanweisungen handelt. Sie treten, wenn nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden sind. Sie gelten, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, für das gesamte Stadtgebiet. Der Tag des Anschlages und der Abnahme der Kundmachung sind auf ihr zu vermerken.

(1a) Verordnungen der Stadt aus dem eigenen Wirkungsbereich aus dem Bereich der Landesvollziehung, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen, sind erst nach der Erteilung dieser Genehmigung kundzumachen. Auf die Erteilung der Genehmigung ist in der Verordnung hinzuweisen. Im übrigen gilt Abs. 1 in gleicher Weise.

(2) Verordnungen, die zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die körperliche Sicherheit von Menschen oder für das Eigentum erlassen werden, treten mit dem Anschlag in Kraft. Der Inhalt solcher Verordnungen ist unverzüglich dem Rundfunk und der Presse zur Weitergabe der Information bekanntzugeben.

(3) Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zuläßt, sind im Rathaus zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen. Dies ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Abs. 1, 2. Satz, und Abs. 2, 1. Satz, gelten sinngemäß.

(4) Die Verordnungen der Stadt haben im Rathaus zur allgemeinen Einsicht während der Amtsstunden aufzuliegen.

(5) Verordnungen sind erforderlichenfalls neben ihrer Kundmachung an der Amtstafel in sonstiger zweckmäßiger und ortsüblicher Weise zu veröffentlichen.

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