§ 16 K-JSG

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1998

§ 16

Strafbestimmungen für Erwachsene

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer einem Gebot oder Verbot der Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 und 3, 6, 7, 10a, 11, 12 Abs. 4, 13 Abs. 1 oder 15 Abs. 1 zuwiderhandelt. Der Versuch ist strafbar.

§ 17 Abs. 5 gilt sinngemäß.

(2) Verwaltungsübertretungen im Sinne des Abs. 1, die von Personen begangen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu Euro 3630,-, in den Fällen der Übertretung der §§ 11 Abs. 1 und 12 Abs. 4 sowie des § 6, letztere, wenn diese Übertretungen der §§ 11 Abs. 1 oder 12 Abs. 4 zur Folge haben, mit einer Geldstrafe von 2.000 bis 20.000 Euro zu bestrafen. Im Falle der Uneinbringlichkeit ist in den Fällen der Übertretung der §§ 11 Abs. 1 und 12 Abs. 4 eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu verhängen.

(3) Werden Verwaltungsübertretungen im Sinne von Abs. 1 von denselben der Gewerbeordnung 1994 unterliegenden Unternehmern oder von denselben Veranstaltern in einem Zeitraum von drei Jahren mehr als einmal begangen, ist dies der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung oder der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde mitzuteilen.

(4) Der Verfall von Gegenständen nach §§ 11 und 12 ist nach Maßgabe des § 17 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zulässig, sofern der Wert eines solchen Gegenstandes in einem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zum Ausmaß der Schädigung und des Interesses des Jugendschutzes steht. Weiters sind Drogen und sonstige Stoffe, die zu Übertretungen der Bestimmungen des § 12 Abs. 3 dienten, für verfallen zu erklären.

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