§ 16 K-GMG

Alte FassungIn Kraft seit 13.12.2011

§ 16
Prüfungskommission

(1) Bei der für das Dienstrecht der Gemeindebediensteten zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung ist eine Prüfungskommission einzurichten.

(2) Die Prüfungskommission besteht aus der Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, die von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren zu bestellen sind. Für jedes Mitglied der Prüfungskommission ist von der Landesregierung in derselben Weise und für dieselbe Dauer ein Ersatzmitglied für den Fall der Verhinderung des Mitgliedes zu bestellen. Durch Verordnung der Landesregierung sind weitere Voraussetzungen für die Bestellung als Mitglied (Ersatzmitglied) der Prüfungskommission unter Bedachtnahme auf die Anforderungen an die Mitglieder der Prüfungskommission und die Ausbildungserfordernisse festzulegen.

(3) Das Vorschlagsrecht für ein Mitglied und ein Ersatzmitglied der Prüfungskommission steht der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten zu. Das Vorschlagsrecht für ein Mitglied der Prüfungskommission steht dem Kärntner Gemeindebund und für ein Ersatzmitglied dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, zu. Die Landesregierung hat die Vorschlagsberechtigten einzuladen, innerhalb einer angemessenen Frist, die nicht kürzer als ein Monat sein darf, ihren Vorschlag zu erstatten. Langt innerhalb dieser Frist kein entsprechender Vorschlag bei der Landesregierung ein, so hat die Landesregierung die Bestellung ohne Bedachtnahme auf das Vorschlagsrecht vorzunehmen.

(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden. Die Kommission muss die Landesregierung auf Verlangen über alle Gegenstände ihrer Geschäftsführung informieren. Die Landesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Prüfungskommission vor Ablauf der Funktionsperiode abzuberufen, wenn

  1. a) die geistige oder körperliche Eignung nicht mehr gegeben ist,
  2. b) die Voraussetzungen für seine Bestellung nicht mehr vorliegen,
  3. c) über das Mitglied rechtskräftig eine Disziplinarstrafe verhängt wurde,
  4. d) das Mitglied schriftlich den Verzicht auf die Mitgliedschaft in der Prüfungskommission erklärt oder
  5. e) das Mitglied seine Pflichten grob verletzt.

(5) Ein Mitglied (Ersatzmitglied) der Prüfungskommission ist nicht zu Prüfungen heranzuziehen

  1. a) ab Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss,
  2. b) während der Zeit einer Suspendierung oder Außerdienststellung,
  3. c) bei Vorliegen von Befangenheitsgründen gemäß § 7 AVG.

(6) Den Mitgliedern der Prüfungskommission gebührt eine angemessene Entschädigung, deren Höhe unter Bedachtnahme auf den Aufwand der Prüfer für die Prüfungstätigkeit und die Vorbereitung mit Verordnung der Landesregierung festzusetzen ist.

(7) Für die Teilprüfungen der Dienstprüfung und die allenfalls vorgesehene Prüfung über den Einführungslehrgang sind Einzelprüfer vom Vorsitzenden der Prüfungskommission aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission zu bestimmen.

(8) Die Prüfungskommission hat zweimal im Jahr zusammenzutreten.

04.12.2019

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