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§ 16 K-GHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 18.11.2023

§ 16
Veranschlagung von Investitionen

(1) Die Veranschlagung als Investition ist nur zulässig, wenn die dafür erforderlichen Mittelverwendungen durch zweckgebundene Mittelaufbringungen bedeckt sind.

(2) Zweckgebundene Mittelaufbringungen sind insbesondere:

  1. a) Mittelaufbringungen aus Darlehensaufnahmen;
  2. b) Mittelaufbringungen aus der Veräußerung von Vermögen, sofern sie nicht aus der Veräußerung von Vermögen stammen, das zum Gebrauch oder Verbrauch in der laufenden Verwaltung bestimmt war;
  3. c) Mittelaufbringungen aus Zahlungsmittelreserven, die für Investitionen angesammelt worden sind;
  4. d) Überschüsse aus dem Geldfluss der operativen Gebarung;
  5. e) Bedarfszuweisungen, die als Mittelaufbringungen für Investitionen der Gemeinden bestimmt sind;
  6. f) zweckgebundene Zuschüsse Dritter, soweit sie zur Finanzierung von Investitionen bestimmt sind;
  7. g) Innere Darlehen;
  8. h) sonstige zweckgebundene Mittelaufbringungen für Investitionen.

(3) Setzt sich eine Investition aus verschiedenen Ansätzen zusammen, so sind die Mittelaufbringungen und die Mittelverwendungen je Ansatz zu veranschlagen.

30.11.2023

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