§ 16 K-FUGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.1995

§ 16

Strafbestimmung

(1) Wer Fleischuntersuchungsgebühren hinterzieht oder verkürzt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu S 30.000,-- zu bestrafen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe darf keine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt werden.

(4) Die eingehobenen Strafgelder fließen der Ausgleichskasse zu.

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