§ 16

Sicherung des Fondszweckes

(1) Die Weitergabe von Grundflächen oder von Nutzungsrechten an solchen Grundflächen, deren Verfügbarkeit der Fonds gesichert hat, darf nur erfolgen, wenn sich der Erwerber vor der Weitergabe rechtsgeschäftlich verpflichtet,

1. a) innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nach der Weitergabe mit der Verwirklichung eines festzulegenden Vorhabens zu beginnen,
2. b) das festzulegende Vorhaben innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nach der Weitergabe zu verwirklichen und
3. c) über die weitergegebenen Grundflächen oder über die weitergegebenen Nutzungsrechte an solchen Grundflächen nicht zu anderen Zwecken als zur Verwirklichung des festzulegenden Vorhabens zu verfügen.

(2) Der Fonds hat vor der Weitergabe gesicherter Grundflächen die Erreichung des Fondszweckes durch vertragliche Beschränkungen der Verfügungsmacht des Erwerbers zu sichern. Als Beschränkungen kommen insbesondere ein Zustimmungsrecht des Fonds für den Fall der Weitergabe der Grundflächen oder für den Fall der Übertragung von Nutzungsrechten an diesen innerhalb einer bestimmten Frist und die Einräumung eines Vorkaufsrechtes oder eines Rückkaufsrechtes des Fonds für den Fall, daß mit der Verwirklichung des Vorhabens nicht fristgerecht (Abs. 1 lit. a) begonnen wird, in Betracht. Solche Beschränkungen sind erforderlichenfalls grundbücherlich sicherzustellen.