Rechtsunwirksamkeit von Rechtsgeschäften

§ 16

(1) Solange die erforderliche grundverkehrsbehördliche Zustimmung nicht erteilt ist, darf das zugrunde liegende Rechtsgeschäft nicht durchgeführt werden; insbesondere ist die grundbücherliche Eintragung des erworbenen Rechtes nicht zulässig. Die Parteien sind jedoch an das Rechtsgeschäft gebunden. Mit der Versagung der Zustimmung wird das Rechtsgeschäft rückwirkend unwirksam.

(2) Ein Rechtsgeschäft wird auch unwirksam, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren nach Ablauf der Frist gemäß § 29 Abs. 1 der Antrag auf Erteilung der Zustimmung gestellt wird; dies gilt auch für Bestandverhältnisse, die gemäß § 3 Abs. 2 lit. h oder § 11 Abs. 2 lit. e oder i dadurch einer Zustimmung der Grundverkehrsbehörde bedürfen, dass sie über eine bestimmte Zeitdauer

aufrechterhalten werden.

(3) Die Grundverkehrsbehörde kann den Parteien eines Rechtsgeschäftes auftragen, die Benutzung eines Grundstückes aufzulassen, solange die erforderliche Zustimmung nicht erteilt ist.