§ 16

Darlehen, Kassenkredite und Bürgschaften

(1) Darlehen dürfen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 nur im Rahmen des außerordentlichen Voranschlages zur Bestreitung eines außerordentlichen Bedarfes aufgenommen werden, wenn eine anderweitige Bedeckung fehlt und die Verzinsung und Tilgung des aufzunehmenden Darlehens die Erfüllung der der Gemeinde obliegenden gesetzlichen Aufgaben und der privatrechtlichen Verpflichtungen nicht gefährdet.

(2) Wenn Darlehen aufgenommen werden, die mit dem Gesamtbetrag auf einmal zur Rückzahlung fällig werden, sind die Mittel zur Tilgung in einer Tilgungsrücklage anzusammeln.

(3) Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren sowie Bürgschaften nur übernehmen, wenn hiefür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Schuldner den Nachweis erbringt, daß eine ordnungsgemäße Verzinsung und Tilgung gesichert ist.

(4) Zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben des ordentlichen Haushaltes kann die Gemeinde Kassenkredite aufnehmen. Diese sind aus ordentlichen Einnahmen innerhalb des Haushaltsjahres zurückzuzahlen und dürfen ein Sechstel der veranschlagten Einnahmen des ordentlichen Haushaltes nicht überschreiten.

(5) Die Aufnahme von Darlehen, soweit es sich nicht um Kassenkredite handelt, die Gewährung von Darlehen und die Uebernahme von Bürgschaften und anderen Belastungen sind als gesonderte Tagesordnungspunkte in die Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen aufzunehmen. Derartige Beschlüsse sind im Sinne der Bestimmungen des § 80 Abs. 2 lit. h) der Gemeindeordnung der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorzulegen. Im Beschluß sind die Höhe des Darlehens (der Bürgschaft), die Laufzeit, der Zinsfuß, der Zweck, die darleihende Anstalt sowie allfällige Bedingungen und Besicherungen festzuhalten. Das Einladungsschreiben zur Gemeinderatssitzung, die Kreditzusage und ein Finanzierungs- bzw. Tilgungsplan sind jeweils anzuschließen.

(6) Darlehen, Kassenkredite und Bürgschaften sind in hiezu einzurichtenden Sammelnachweisen evident zu halten, bei Zwischenabschlüssen nachzuweisen und in den Rechnungsabschluß aufzunehmen.