§ 16
Dienstbeurteilung

(1) Die Dienstleistung und das Verhalten des Gemeindebeamten sind zu beurteilen:

1. a) während der ersten drei Kalenderjahre nach Aufnahme in das Beamtenverhältnis alljährlich;
2. b) während der weiteren sechs Kalenderjahre alle zwei Jahre;
3. c) wenn die letzte Dienstbeurteilung nicht mindestens auf "gut" lautet, alljährlich und zwar so lange, bis sich diese auf mindestens "gut" gehoben hat;
4. d) auf Verlangen der Dienstbehörde, wenn eine Dienstbeurteilung im Zusammenhang mit einer dienstrechtlichen Maßnahme erforderlich ist;
5. e) auf Verlangen des Gemeindebeamten, wenn er geltend macht, daß seine letzte Dienstbeurteilung nicht mehr entspricht.

(2) Grundlage für die Dienstbeurteilung bildet die Dienstbeschreibung, die vom Bürgermeister zu verfassen ist. Die Dienstbeschreibung hat sich auf den Zeitraum seit der letzten Dienstbeurteilung, wenn aber eine Dienstbeurteilung noch nicht erfolgt ist oder schon länger als drei Jahre zurückliegt, auf einen Zeitraum von längstens drei Kalenderjahren zu erstrecken. Wenn sich die Dienstleistung und das Verhalten des Gemeindebeamten seit der letzten Dienstbeurteilung nicht oder nur unwesentlich geändert haben, kann sich die Dienstbeschreibung auf einen Hinweis auf die letzte Dienstbeschreibung beschränken. Ein solcher Hinweis ist nur zweimal nacheinander zulässig.

(3) Die Dienstbeschreibung hat alle für die Dienstbeurteilung bedeutsamen Umstände sowie einen Vorschlag für die Dienstbeurteilung zu enthalten. In der Dienstbeschreibung sind zu berücksichtigen:

1. a) die fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;
2. b) die Fähigkeiten und die Auffassung;
3. c) Fleiß, Ausdauer, Gewissenhaftigkeit, Verläßlichkeit, Verantwortungsbewußtsein und Arbeitstempo;
4. d) Bewährung im Parteienverkehr und Außendienst;
5. e) Ausdrucksfähigkeit (schriftlich und mündlich);
6. f) Verhalten im Dienst, insbesondere Benehmen gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern sowie Verhalten außerhalb des Dienstes, sofern Rückwirkungen auf den Dienst eintreten;
7. g) bei Gemeindebeamten, die sich auf einem leitenden Dienstposten befinden oder deren Berufung auf einen solchen Posten in Frage kommt, die Eignung hiezu;
8. h) sonstige für die Dienstbeurteilung maßgebliche Umstände;
9. i) Art und Erfolg der Verwendung.

(4) Auf Grund der Dienstbeschreibung hat die Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete die Dienstbeurteilung festzusetzen. Hält die Dienstbeurteilungskommission ergänzende Aufklärungen für geboten, so hat sie die nötigen Erhebungen vorzunehmen.

(5) Die Dienstbeurteilung hat wie folgt zu lauten:

1. a) " ausgezeichnet ", bei hervorragender Dienstleistung;
2. b) "sehr gut", bei überdurchschnittlicher Dienstleistung;
3. c) "gut", bei durchschnittlicher Dienstleistung;
4. d) "genügend“, wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung erreicht wird;
5. e) "nicht genügend", wenn das zur ordnungsgemäßen Versehung des Dienstes unerläßliche Mindestmaß an Leistung nicht erreicht wird.

(6) Ist gegen den Gemeindebeamten wegen eines in den Beurteilungszeitraum fallenden Verhaltens ein Dienststrafverfahren eingeleitet worden, so ist das Dienstbeurteilungsverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des Dienststrafverfahrens zu unterbrechen.

(7) Der Gemeindebeamte ist von der Dienstbeurteilung schriftlich in Kenntnis zu setzen. Er hat binnen zwei Wochen nach Zustellung der Dienstbeurteilung das Recht, gegen die Dienstbeurteilung schriftliche Vorstellung zu erheben. Über die Vorstellung hat die Dienstbeurteilungskommission nach Durchführung der allenfalls erforderlichen Erhebungen zu entscheiden. Wird der Vorstellung nicht vollinhaltlich Rechnung getragen, ist der Bescheid zu begründen. Gegen den Bescheid ist die Berufung zulässig, die binnen zwei Wochen nach Zustellung bei der Dienstbeurteilungskommission schriftlich einzubringen ist. Über die Berufung hat die Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete zu entscheiden, gegen deren Bescheid eine weitere Berufung unzulässig ist. Der Berufungsbescheid ist zu begründen.

(8) Die Dienstbeurteilungskommission für Gemeindebedienstete besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und zwei Gemeinderäten als Beisitzern.

(9) Die Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde eingerichtet und besteht aus einem rechtskundigen Beamten dieser Behörde als Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete sind von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren zu bestellen, wobei die Beisitzer Bürgermeister oder Mitglieder eines Gemeindevorstandes sein müssen. Einer allenfalls bestehenden, die Mehrzahl der Vorarlberger Gemeinden umfassenden Vereinigung steht hinsichtlich der Beisitzer ein Vorschlagsrecht zu. Zur Erstattung der Vorschläge ist eine Frist von drei Wochen einzuräumen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Landesregierung die Bestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) durchfahren kann, ohne an Vorschläge gebunden zu sein. Die von der Landesregierung bestellten Mitglieder und Ersatzmitglieder sind auszuscheiden und für den Rest der Funktionsdauer durch neue zu ersetzen, wenn die Voraussetzungen für ihre Bestellung nicht mehr gegeben sind.

(10) Die Dienstbeurteilungskommission und die Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete haben ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit zu fassen. Hinsichtlich der Befangenheit gelten die Bestimmungen des § 7 AVG. 1950.

(11) Die Mitglieder der Dienstbeurteilungskommission und der Dienstbeurteilungsoberkommission für Gemeindebedienstete sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

06.11.2017