§ 16

Fahrtkostenzuschuss

(1) Dem Vertragsbediensteten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn

1. a) die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt,
2. b) er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und
3. c) die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Vertragsbediensteten zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Eigenanteil übersteigen.

(2) Kommt für Wegstrecken zwischen der nächstgelegenen Wohnung und der Dienststelle ein öffentliches Beförderungsmittel nicht in Betracht und beträgt diese Wegstrecke in einer Richtung mehr als zwei Kilometer, so sind die monatlichen Fahrtauslagen hiefür nach den billigsten für Personenzüge zweiter Klasse in Betracht kommenden Fahrtkosten, gemessen an der kürzesten Wegstrecke, zu ermitteln.

(3) Der Eigenanteil beträgt 33,33 Euro.

(4) Der Fahrtkostenzuschuss gebührt im Ausmaß von zwölf Zwölfteln des Betrages, um den die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen im Sinne des Abs. 1 lit. c den Eigenanteil übersteigen.

(5) Kein Bestandteil der monatlichen Fahrtauslagen sind die Kosten für einen Ermäßigungsausweis eines öffentlichen Beförderungsmittels. Diese Kosten sind, sofern der Vertragsbedienstete Anspruch auf Auszahlung eines Fahrtkostenzuschusses hat, gemeinsam mit dem Betrag zu ersetzen, der für den auf die Geltendmachung dieser Kosten folgenden übernächsten Monat gebührt.

(6) Beträgt die Entfernung zwischen dem Dienstort und dem Wohnort des Vertragsbediensteten mehr als 50 km, so ist der Berechnung der monatlichen Fahrtauslagen eine Entfernung von 50 km zugrunde zu legen.

(7) Auf den Anspruch und das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 4 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden.

(8) Der Vertragsbedienstete hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuss oder dessen Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tag an. In den übrigen Fällen wird die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tag wirksam.

(9) Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsentschädigung.