IV. ABSCHNITT
Straf-, Behörden-, Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 16*)
Strafen

(1) Mit einer Geldstrafe bis zu 15.000 S oder mit Arrest bis zu drei Monaten ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, wer

1. a) vorsätzlich von öffentlichen Einrichtungen in einer den Interessen des Fremdenverkehrs nachteiligen Weise Gebrauch macht oder sie mißbraucht;
2. b) vorsätzlich oder grob fahrlässig Maßnahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs beeinträchtigt;
3. c) vorsätzlich oder grob fahrlässig auf andere Weise als nach lit. a und b, insbesondere durch unwahre mündliche oder schriftliche Behauptungen oder bildliche Darstellungen, den Fremdenverkehr wesentlich schädigt oder gefährdet;
4. d) aufgehoben durch LGBl.Nr. 18/1971
5. e) den Bestimmungen des § 9 Abs. 3 zuwiderhandelt;
6. f) aufgehoben durch LGBl.Nr. 18/1971

(2) Bei Vorliegen erschwerender Umstände können Geld- und arreststrafen nebeneinander verhängt werden.

(3) aufgehoben durch LGBl.Nr. 18/1971

(4) Schriftstücke oder bildliche Darstellungen, die Gegenstand einer Übertretung nach Abs. 1 lit. b und c bilden, sind für verfallen zu erklären.

(5) Außerhalb von Vorarlberg im Inland begangene Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 gelten als in Vorarlberg begangen, wenn der zum Tatbestand gehörige Erfolg in Vorarlberg eingetreten ist.

(6) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind auch strafbar, wenn sie auf inländischen Schiffen auf dem Bodensee nicht im Inland begangen werden.

*) Fassung LGBl.Nr. 18/1971

02.05.2018