Mutwillensstrafe

§ 16.

Gegen Teilnehmer, die ein Anbringen, für das

1. 1. eine ausdrückliche Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung besteht und
2. 2. eine spezifizierte Funktion gemäß § 14 Abs. 1 bis 5 zur Verfügung steht,

• nicht über diese Funktion einbringen, kann die Abgabenbehörde im Wiederholungsfall eine Mutwillensstrafe bis 700 Euro verhängen. Bevor eine Mutwillensstrafe festgesetzt wird, muss der Teilnehmer unter Androhung der Mutwillensstrafe im Wiederholungsfall schriftlich zur Einhaltung seiner Verpflichtung aufgefordert worden sein.

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2026

Gesetzesnummer

20013296

Dokumentnummer

NOR40280701