§ 16 Bgld. UHG

Alte FassungIn Kraft seit 12.1.2010

§ 16

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft, soweit nicht Abs. 2 Abweichendes regelt.

(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden

  1. 1. auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden haben,
  2. 2. auf Schäden, die durch Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle verursacht wurden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes stattgefunden haben, sofern sie auf eine Tätigkeit zurückzuführen sind, die unzweifelhaft vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beendet war, und
  3. 3. auf Schäden, wenn seit den schadensverursachenden Emissionen, Ereignissen oder Vorfällen mehr als 30 Jahre vergangen sind.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)