§ 16 Bgld. RPG

Alte FassungIn Kraft seit 07.9.2006

§ 16

Grünflächen

(1) Alle Flächen, die nicht als Bauland, Verkehrsfläche oder Vorbehaltsfläche gewidmet sind, sind Grünflächen.

(2) Grünflächen nicht landwirtschaftlicher Nutzung sind im Flächenwidmungsplan entsprechend ihrer Verwendung gesondert auszuweisen.

(3) Folgende landwirtschaftlich genutzte Grünflächen sind im Flächenwidmungsplan gesondert auszuweisen:

  1. a) Grünflächen, auf denen landwirtschaftliche Gebäude errichtet werden;
  2. b) Grünflächen, auf denen bestehende Gebäude erweitert oder hinsichtlich ihrer Nutzung geändert werden.

    Von dieser gesonderten Ausweispflicht sind geringfügige Bauvorhaben gemäß § 16 Abs. 1 Burgenländisches Baugesetz 1997, LGBl. Nr. 10/1998, in der jeweils geltenden Fassung, ausgenommen.

(4) Bei Sonderwidmungen für Grünflächen gemäß Abs. 2 und Abs. 3 kann die Gemeinde eine Befristung für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren festlegen. Diese ist im Flächenwidmungsplan ersichtlich zu machen. Die Gemeinde kann für den Fall, dass nach Ablauf der Frist eine der Sonderwidmung entsprechende Nutzung nicht oder nicht mehr vorliegt, die Widmung ändern, wobei ein allfälliger Entschädigungsanspruch gemäß § 27 nicht entsteht.

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