4. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 16
Inkrafttreten; Außerkrafttreten; Schlussbestimmungen
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen des 2. Abschnitts treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004
insoweit außer Kraft, als sie nicht für die Vollziehung des 3.
Abschnitts
notwendig sind.
(3) Die zum Zeitpunkt des in Abs. 2 normierten Außerkrafttretens bestehenden
finanziellen Verpflichtungen des Fonds (§ 3) sind auslaufend abzuwickeln. Die
nach Abschluss der Abwicklung vorhandenen Mittel des Fonds sind von der
Landesregierung für Zwecke der Gesundheitsvorsorge, insbesondere der Krankenanstaltenfinanzierung, zu verwenden.
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