§ 16 Bgld. BPG

Alte FassungIn Kraft seit 10.5.2007

§ 16

Gemeinsame Akkreditierungsvoraussetzungen

(1) Die Akkreditierung als Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungsstelle hat zur Voraussetzung, dass die jeweilige Stelle

  1. 1. einschließlich des Personals frei von kommerziellen, finanziellen und sonstigen Einflüssen ist, die ihr technisches Urteil beeinflussen könnte;
  2. 2. über eine verantwortliche Leiterin oder einen verantwortlichen Leiter sowie über ausreichend Personal verfügt, das die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige Ausbildung sowie die notwendigen technischen Kenntnisse und Erfahrungen besitzt;
  3. 3. für jedes beantragte Fachgebiet oder jeden beantragten Fachbereich über eine zeichnungs-berechtigte Person aus dem Kreis des Fachpersonals verfügt, die die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit der Prüf-, Überwachungs- oder Zertifizierungstätigkeit trägt;
  4. 4. über die Räumlichkeiten und die Ausstattung verfügt, die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Verfahren hinsichtlich der beantragten Fachgebiete oder Fachbereiche notwendig sind;
  5. 5. über ein Qualitätssicherungssystem verfügt, das der Art, der Bedeutung und dem Umfang der auszuführenden Tätigkeiten entspricht. Dieses System muss in einem Qualitätssicherungshandbuch festgeschrieben sein, welches dem Personal zur Verfügung stehen muss;
  6. 6. Vorkehrungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses durch das Personal vorgesehen hat sowie
  7. 7. über eine ausreichende Haftpflichtversicherung verfügt, sofern die Stelle nicht von einer Gebietskörperschaft eingerichtet ist.

    Hinsichtlich der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters und der zeichnungsberechtigten Personen dürfen keine Tatsachen vorliegen, die ihre Zuverlässigkeit im Hinblick auf die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zweifelhaft erscheinen lassen.

(2) Die Landesregierung kann unter Bedachtnahme auf den Stand der Wissenschaft und Technik, völkerrechtliche Verpflichtungen der Republik Österreich oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten und Richtlinien internationaler Organisationen und Staatengemeinschaften durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Qualifikation des Personals, die Räumlichkeiten, die Beschaffenheit der Einrichtungen, die Organisation der akkreditierten Stellen, den Inhalt und die Gestaltung der Prüf- und Überwachungsberichte und das Qualitätssicherungssystem erlassen, um die Qualifikation der akkreditierten Stellen im Hinblick auf das internationale Niveau sicherzustellen. Vor Erlassung einer solchen Verordnung ist den Vertragsparteien der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Zusammenarbeit im Bauwesen, LGBl. Nr. 52/1993, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)