§ 169 LAO

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2002

§ 169

(1) Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht nicht, soweit die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt und der Abgabepflichtige innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet hat. Die Frist von fünf Tagen beginnt in den Fällen des § 160 Abs. 2 und 3 erst mit Ablauf der dort genannten Frist.

(2) Von der Festsetzung eines Säumniszuschlages ist abzusehen, wenn die hiefür maßgebliche Bemessungsgrundlage im Einzelfall 73 Euro nicht erreicht.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 34/1983, LGBl. Nr. 69/2001

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