§ 162

(1) Zahlungen und sonstige Gutschriften sind, soweit die Abs. 2 bis 4 nicht anderes bestimmen, auf die dem Fälligkeitstag nach ältesten Schuldigkeiten des Abgabepflichtigen zu verrechnen.

(2) Von der Verrechnung auf die älteste Fälligkeit (Abs. 1) sind Zahlungen und sonstige Gutschriften auf Abgabenschuldigkeiten ausgenommen, deren Entrichtung durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung (§ 161) hinausgeschoben worden ist.

(3) Dem der Abgabenbehörde bekanntgegebenen Verwendungszweck entsprechend zu verrechnen sind Zahlungen und sonstige Gutschriften, die

1. a) sich auf Schuldigkeiten beziehen, deren Höhe nach den Abgabenvorschriften vom Abgabepflichtigen selbst bemessen wurde oder
2. b) die Abfuhr einbehaltener Abgabenbeträge betreffen oder
3. c) in der gemäß § 160 Abs. 1 lit. i vorgesehenen Form erfolgen oder
4. d) im Abgabenstrafverfahren verhängte Geldstrafen betreffen.

   Eine Verrechnung auf Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist, darf nur nach Maßgabe des § 161a Abs. 7 erfolgen.

(4) Zahlungen und sonstige Gutschriften, die unter Bezugnahme auf eine Mahnung oder im Zug eines Vollstreckungsverfahrens erfolgen, sind auf die Schuldigkeiten zu verrechnen, die Gegenstand der Mahnung (der Vollstreckung) sind. Zahlungen eines Haftenden sind auf die durch die Haftung gesicherte Abgabenschuld zu verrechnen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 41/1988