§ 15

Kostentragung, Kostenersatz

(1) Die Kosten von Maßnahmen der Erziehungshilfe für Minderjährige und junge Erwachsene sowie für private Pflegeverhältnisse nach § 31 hat, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, das Land Tirol zu tragen.

(2) Die für Minderjährige und junge Erwachsene nach dem bürgerlichen Recht Unterhaltspflichtigen haben dem Land Tirol die Kosten der vollen Erziehung zu ersetzen. Die Kosten der Unterstützung der Erziehung sind nur dann zu ersetzen, wenn diese durch Betreuung in einer sozialpädagogischen Einrichtung, ausgenommen Eltern-Kind-Einrichtungen (§ 22 Abs. 4), erfolgt.

(3) Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nur soweit, als Unterhaltspflichtige aufgrund ihrer Lebensverhältnisse dazu imstande sind und der Kostenersatz für sie keine besondere Härte bedeutet. Großeltern sind von der Verpflichtung zum Kostenersatz ausgenommen.

(4) Als Kostenersatz nach Abs. 2 gehen Forderungen Minderjähriger sowie junger Erwachsener auf wiederkehrende Leistungen, die der Deckung ihres Unterhaltsbedarfes dienen, auf das Land Tirol über. Der Übergang erfolgt bis zur Höhe von 80 v. H. der Forderungen der Minderjährigen bzw. jungen Erwachsenen aufgrund einer Anzeige an den Dritten. § 1395 zweiter Satz und § 1396 ABGB sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Die Geltendmachung des Kostenersatzes kann für drei Jahre rückwirkend erfolgen.

(6) Die Gemeinden haben dem Land Tirol jährlich einen Beitrag zu den von ihm zu tragenden Kosten nach Abs. 1, soweit diese nicht nach Abs. 2 ersetzt werden, in der Höhe von 35 v. H. zu leisten. Dieser Beitrag ist von der Landesregierung auf die Gemeinden aufzuteilen. Hiezu sind zunächst die auf die einzelnen politischen Bezirke entfallenden Kosten zu ermitteln. Der Beitrag der einzelnen Gemeinden eines politischen Bezirkes ist dann von der Landesregierung nach der Finanzkraft festzusetzen. Diese wird für jede Gemeinde ermittelt durch die Bildung der Summe aus

1. a) dem Aufkommen an Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,
2. b) dem Aufkommen an Grundsteuer von den Grundstücken unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 360 v. H.,
3. c) c39 v. H. der Erträge an Kommunalsteuer und Lohnsummensteuer,
4. d) dem Aufkommen an Abgabenertragsanteilen mit Ausnahme des Getränkesteuerausgleiches und
5. e) der Hälfte des Aufkommens an Getränke- und Speiseeissteuer und am Getränkesteuerausgleich

jeweils des zweitvorangegangenen Jahres.

(7) Die Kosten der Schulsozialarbeit, die sich nach Abzug der von dritter Seite bereitgestellten Mittel ergeben, haben das Land Tirol und die Gemeinden als Schulerhalter im Verhältnis von 65 v. H. zu 35 v. H. zu tragen.

(8) Die Gemeinden haben auf Verlangen des Landes Tirol vierteljährlich Vorschüsse in der Höhe je eines Sechstels des zu erwartenden Beitragsanteiles gegen nachträgliche Verrechnung zu überweisen. Die Vorschüsse sind unter Zugrundelegung der im Landesvoranschlag für Hilfen zur Erziehung vorgesehenen Einnahmen und Ausgaben zu ermitteln.

20.12.2013