§ 15

Strafbestimmungen

Wer

1. a) seinen Verpflichtungen nach § 4 Abs. 1 oder 2 und § 5 Abs. 3 oder 4 nicht nachkommt,
2. b) trotz Untersagung nach § 5 Abs. 5 die Tätigkeit eines Biomassebilanzgruppenverantwortlichen weiter ausübt,
3. c) seinen Verpflichtungen nach §§ 6 und 7 oder nach § 8 Abs. 3, 4, 5 oder 6 nicht nachkommt, oder
4. d) seinen Verpflichtungen nach § 10, § 12 Abs. 2 oder 3, § 13 Abs. 3 und 4 oder § 14 nicht nachkommt,

• begeht, sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 13.000,- Euro zu bestrafen.

22.10.2019