4. Abschnitt
Organisation der Sozialhilfe

§ 15*)
Zuständigkeit

(1) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen sind von der Landesregierung zu erlassen. Im übrigen ist für behördliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Bezirksverwaltungsbehörde sachlich zuständig.

(2) Für andere als behördliche Maßnahmen ist, soweit es sich um die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen, den Abschluß von Vergleichen nach § 11 Abs. 2, die Geltendmachung der nach § 12 auf das Land übergegangenen Rechtsansprüche, die Geltendmachung der Rechte des Landes nach den Vorschriften im Sinne des § 22 und die Geltendmachung von Kostenersatzansprüchen aufgrund von staatsrechtlichen Vereinbarungen mit anderen Ländern handelt, die Bezirksverwaltungsbehörde, ansonsten die Landesregierung sachlich zuständig.

(3) Die Örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich

1. a) in den Angelegenheiten der Ersatzansprüche nach § 13 nach dem Ort, an dem die Notwendigkeit zur Gewährung von Hilfe eingetreten ist,
2. b) in den übrigen Angelegenheiten zunächst nach dem ordentlichen Wohnsitz des Hilfsbedürftigen oder Empfängers der Sozialhilfe, dann nach seinem Aufenthalt, schließlich nach seinem letzten ordentlichen Wohnsitz, mangels eines solchen nach dem letzten Aufenthalt, in Vorarlberg.

(4) Die nach Abs. 3 lit. a zuständige Bezirksverwaltungsbehörde kann, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist, ihre Zuständigkeit im Einzelfall der nach Abs. 3 lit. b zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.

(5) Bei Gefahr im Verzug hat jede Bezirksverwaltungsbehörde die in ihrem Bereich notwendigen und unaufschiebbaren Maßnahmen zu treffen und sodann das Verfahren zur Weiterführung der nach Abs. 3 zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde abzutreten, wenn das Verfahren aber bereits abgeschlossen ist, die getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.

(6) Der ordentliche Wohnsitz eines Hilfsbedürftigen ist an dem Ort begründet, an dem er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, ihn bis auf weiteres zum Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu wählen. Hiebei ist es unerheblich, ob die Absicht darauf gerichtet war, für immer an diesem Ort zu bleiben (§ 7 Abs. 1 Gemeindegesetz).

(7) Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über die örtliche Zuständigkeit werden durch die Abs. 3 bis 6 nicht berührt.

*) Fassung LGBl.Nr. 18/1986, 6/1993

03.04.2019