vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 15 PHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1994

zu Abs. 2: zu den Schäden durch ein nukleares Ereignis vgl. Atomhaftungsgesetz 1999, BGBl. Nr. 170/1998

Sonstige Ersatzansprüche

§ 15.

(1) Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuchs und anderer Vorschriften, nach denen Schäden in weiterem Umfang oder von anderen Personen als nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen sind, bleiben unberührt.

(2) Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Schäden durch ein nukleares Ereignis, die in einem von EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Übereinkommen erfaßt sind.

zu Abs. 2: zu den Schäden durch ein nukleares Ereignis vgl. Atomhaftungsgesetz 1999, BGBl. Nr. 170/1998

Schlagworte

Gesetzbuch, Verschuldenshaftung, Vertragshaftung, Haftpflichtgesetz, Gefährdungshaftung, Atomschaden

Zuletzt aktualisiert am

05.11.2026

Gesetzesnummer

10002864

Dokumentnummer

NOR12036593

alte Dokumentnummer

N2199326027J

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte