§ 15 MSG

Alte FassungIn Kraft seit 10.12.2010

4. Abschnitt
Organisation der Mindestsicherung

§ 15
Träger der Mindestsicherung

Das Land ist Träger der Mindestsicherung und hat die Aufgaben nach diesem Gesetz, soweit sie nicht ausdrücklich den Gemeinden oder dem Sozialfonds übertragen sind, zu besorgen.

LGBl.Nr. 64/2010: Neukundmachung

LGBl.Nr. 118/2015: Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/33/EU .

09.12.2015

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