Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss

§ 15

Der Anspruch auf Ruhegenuss erlischt aus folgenden Gründen:

1. 1. Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder der Staatsangehörigkeit im Sinn des § 4c Abs. 1 Z 5 L-BG,
2. 2. Verzicht,
3. 3. Austritt,
4. 4. Ablösung,
5. 5. Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche,
6. 6. Verurteilung durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe. Der Anspruch erlischt nicht, wenn diese Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wird, es sei denn, dass die Nachsicht widerrufen wird.