§ 15

Stundung und Erlassung von Forderungen

(1) Die im Voranschlag vorgesehenen Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig einzuziehen.

(2) Forderungen der Gemeinde, bei denen nicht nach den Bestimmungen der Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 2/1963 in der jeweils gültigen Fassung, vorzugehen ist, dürfen, wenn eine Stundung bei Leistungen der in Betracht kommenden Art nicht allgemein üblich ist, nur gestundet werden, wenn dadurch die Erfüllung der Verbindlichkeit nicht gefährdet wird und die Stundung durch besondere Umstände gerechtfertigt erscheint. Für gestundete Beträge ist eine angemessene Verzinsung festzusetzen.

(3) Abschreibungen von Forderungen nach Absatz 2 dürfen nur erfolgen, wenn

1. a) die Forderung wegen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners oder aus anderen Gründen nicht einbringlich ist;
2. b) die Kosten der Einbringung zur Höhe der Forderung in keinem angemessenen Verhältnis stehen, es sei denn, daß wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Einbringung geboten erscheint.

(4) Über die Gewährung von Stundungen und über die Erlassung (Abschreibung) von Forderungen entscheidet der Gemeinderat.