§ 15
Besondere fischereipolizeiliche Vorschriften

(1) Der Fischfang ist weidgerecht auszuüben. Er wird weidgerecht ausgeübt, wenn er

1. a) den fischereikundlichen Erkenntnissen und den Grundsätzen des Tierschutzes entspricht und
2. b) unter Verwendung allgemein als geeignet angesehener Fanggeräte, Fangvorrichtungen und Fangmittel und unter Anwendung allgemein als geeignet anerkannter Fangmethoden ausgeübt wird.

(2) Die Fischerei ist so auszuüben, dass sie das Leben und die Gesundheit von Menschen nicht gefährdet, Sachen nicht beschädigt, ein standortgerechter, artenreicher und gesunder Fischbestand einschließlich seiner Lebensgrundlagen erhalten und den Grundsätzen des Naturschutzes entsprochen wird.

(3) Die Landesregierung kann zur Durchführung der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 unter Beachtung der im § 2 festgelegten Ziele durch Verordnung insbesondere nähere Vorschriften erlassen über

1. a) die Art, Beschaffenheit und Verwendung der Fischereigeräte, Fangvorrichtungen und Fangmittel sowie die Beschränkung der Anwendung bestimmter Fangmethoden;
2. b) die Sorgfaltspflichten der Fischer beim Fang, beim Transport und bei der Hälterung;
3. c) die Verwendung elektrischer Fangvorrichtungen;
4. d) die Schonzeiten für die einzelnen Fischarten einschließlich des Verbotes oder der Beschränkung des Fischfangs während der Schonzeiten;
5. e) den Schutz der Fischlaichplätze, des Fischlaichs, der Fischbrut und des Winterlagers der Fische, die Festsetzung von Schongebieten und die Art des Laichfischfanges;
6. f) die Mindestfangmaße sowie die Behandlung untermaßiger oder während der Schonzeit gefangener Fische;
7. g) die Fischereiruhezeiten;
8. h) die Meldung der Fangergebnisse und Fischeinsätze;
9. i) die Beseitigung von Fischereiabfällen;
10. j) die Markierung von Fischen;
11. k) die Anzeige von Fischsterben und übertragbaren Fischkrankheiten.

(4) In Verordnungen nach Abs. 3 kann die Behörde ermächtigt werden, für Zwecke der künstlichen Fischzucht, für wissenschaftliche Zwecke oder aus sonstigen besonders wichtigen Gründen durch schriftlichen Bescheid Ausnahmen von den Vorschriften nach Abs. 3 zu bewilligen. In solchen Bescheiden ist erforderlichenfalls durch Auflagen und Bedingungen sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Abs. 1 oder 2 nicht verletzt werden.

15.12.2015