3. Abschnitt
Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und
Zertifizierungsstellen
§ 15
Allgemeine Bestimmungen
(1) Dieser Abschnitt gilt für Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen, sofern diese ihren Sitz im Land Burgenland haben.
(2) Die im Rahmen des Konformitätsnachweisverfahrens für Bauprodukte erforderlichen Prüf- und Überwachungsberichte sowie Konformitätszertifikate sind von Stellen auszustellen, die nach den nachfolgenden Bestimmungen für solche Prüfungen oder Überwachungen akkreditiert sind. Diese Berichte und Zertifikate sind öffentliche Urkunden.
(3) Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von Stellen, die in einem anderen Bundesland akkreditiert worden sind, sind Prüf- und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen im Sinne dieses Gesetzes gleichzuhalten.
(4) Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von Stellen, die vom Bund akkreditiert worden sind, sind Prüf- und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen im Sinne dieses Gesetzes gleichzuhalten, sofern auch Bundesvorschriften eine gleichartige Anerkennung von im Land Burgenland akkreditierten Stellen vorsehen.
(5) Prüf- und Überwachungsberichte sowie Zertifizierungen von Stellen, die in einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens akkreditiert worden sind, sind Prüf- und Überwachungsberichten sowie Zertifizierungen im Sinne dieses Gesetzes gleichzuhalten, sofern sie in deutscher Sprache abgefasst sind oder in einer beglaubigten Übersetzung vorliegen und die Stelle gemäß Art. 18 der Richtlinie 89/106/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (Bauprodukterichtlinie), ABl. Nr. L 040 vom 11. 02. 1989 S. 12 in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG , ABl. Nr. L 220 vom 30. 08. 1993 S. 1, notifiziert oder nach § 13 Abs. 1 zugelassen ist.
(6) Die Akkreditierung von Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstellen erfolgt durch die Landesregierung als Akkreditierungsbehörde. Mit der Besorgung der Aufgaben der Akkreditierungsbehörde wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut.
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