§ 15 BauG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1972

§ 15
Enteignung für Schutzräume

(1) Auf Antrag einer Gebietskörperschaft können zur Errichtung von öffentlichen Schutzräumen das Eigentum an Grundstücken und andere dingliche Rechte durch Enteignung erworben, beschränkt oder aufgehoben werden.

(2) Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn der Schutzraum dringend notwendig und die Errichtung auf andere Weise nicht oder lediglich mit unverhältnismäßig hohen Mehrkosten möglich ist.

(3) Für Fluchtwege und Mauerdurchbrüche ist auf Antrag der Gemeinde eine Enteignung auch für nichtöffentliche Schutzräume zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 vorliegen.

(4) Über Anträge nach Abs. 1 hat die Landesregierung zu entscheiden. Hiefür gelten sinngemäß die Vorschriften des 10. Abschnittes des Straßengesetzes.

19.04.2018

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