Auszahlung

§ 159

(1) Der Monatsbezug ist am Ersten jedes Monats oder, wenn der Monatserste kein Arbeitstag ist, am vorhergehenden Arbeitstag im Vorhinein auszuzahlen. Eine vorzeitige Auszahlung ist zulässig, wenn sie aus organisatorischen Gründen, die mit der Durchführung der Auszahlung im Zusammenhang stehen, notwendig ist.

(2) Sonderzahlungen sind auszuzahlen:

• - für das 1. Kalendervierteljahr am 1. März,
• - für das 2. Kalendervierteljahr am 1. Juni,
• - für das 3. Kalendervierteljahr am 1. September,
• - für das 4. Kalendervierteljahr am 1. Dezember.

  Sind diese Tage keine Arbeitstage, ist die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen. Scheidet eine Beamtin oder ein Beamter vor Ablauf eines Kalendervierteljahres aus dem Dienstverhältnis aus, ist die Sonderzahlung binnen einem Monat nach Beendigung des Dienstverhältnisses auszuzahlen. Wird eine Beamtin oder ein Beamter in den Ruhestand versetzt, ist eine ihr/ihm allenfalls für die Zeit des Dienststandes noch gebührende Sonderzahlung (§ 138 Abs. 3 zweiter Satz) zusammen mit der nächsten ihr/ihm als Beamtin oder Beamten des Ruhestandes gebührenden Sonderzahlung auszuzahlen.

(3) Die Beamtin oder der Beamte hat dafür vorzusorgen, dass die ihr/ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können. Die Überweisung hat so zu erfolgen, dass der Monatsbezug und die Sonderzahlungen spätestens an den in den Abs. 1 und 2 angeführten Auszahlungstagen zur Verfügung stehen.

(4) Ergeben sich bei der Ermittlung des Auszahlungsbetrags oder einzelner Bestandteile der Bezüge Beträge, die nicht durch 10 Cent teilbar sind, sind Restbeträge von weniger als 5 Cent zu vernachlässigen und Restbeträge von 5 Cent und mehr auf volle 10 Cent aufzurunden (“kaufmännische Rundung").